8. Mai, Tag der Befreiung vom Faschismus – und sie wollen wieder marschieren: die alten und neuen Nazis, deren Vorbilder ganz Europa terrorisierten und willkürlich Menschen einsperrten, folterten und töteten. Ausgerechnet am 8. Mai sollen wir ihre Trommeln und Stiefel wieder auf unseren Straßen hören.

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Sehr geehrte Frau Wenngatz,

in der Anlage finden Sie zum Thema des geplanten Neonazi-Aufmarsches am 8. Mai meinen Dringlichkeitsantrag, den der Kreisverwaltungsausschuss in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen hat.

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Protest gegen Neonazis funktioniert – wenn genug Menschen mitmachen

Die Bürger müssen neonazistische Aufmärsche in ihren Städten nicht hilflos erdulden. Das zeigen die Ereignisse des 1. Mai in Berlin, Schweinfurt und andernorts, wo friedlicher Protest Nazimärsche verkürzte, verhinderte oder im Lärm der Sprechchöre untergehen ließ.

Am 8. Mai sind nun die Münchener aufgerufen, ihrer Ablehnung des geplanten Marsches der so genannten „Freien Nationalisten“ durch den Stadtsüden Ausdruck zu verleihen – und zwar durch den Besuch des Kulturfestes „München ist bunt“. „Je mehr Menschen kommen, desto deutlicher wird diese Ablehnung ausfallen und desto erfolgreicher der Protest sein“, sagt Micky Wenngatz, die Koordinatorin des Festes.

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aus der Rathaus-Umschau vom 6.5.2010

KVR beschränkt die Neonazi-Versammlung am 8. Mai

Die für den 8. Mai in München angezeigte Versammlung mit dem Titel „8. Mai 1945 – Der Krieg war zu Ende, das Morden nicht!“ der rechtsextremistischen Organisation „Freie Nationalisten München“ kann durch das Kreisverwaltungsreferat (KVR) aufgrund des auch von den Verwaltungsgerichten immer wieder betonten hohen Stellenwerts des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht verboten werden.

Einen wie im Internet von den Neonazis als „Trommel- und Fackelmarsch durch München“ beworbenen Aufzug wird es allerdings nicht geben. Das Kreisverwaltungsreferat sah insofern das so genannte „Militanzverbot“ verletzt. Hierdurch sollen Versammlungen verhindert werden, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild paramilitärisch geprägt sind oder sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermitteln. Es wurden daher folgende restriktiven Einschränkungen getroffen:

• Schwarz-weiß-rote und schwarze Fahnen dürfen nicht verwendet werden, diese entsprechen in höchstem Maße nationalsozialistischer Symbolik. Im Übrigen ist je 15 Teilnehmer das Mitführen einer Fahne erlaubt.
• Trommeln und Fackeln dürfen nur während der stationären Kundgebungsteile und nicht gleichzeitig verwendet werden. Die Anzahl der Fackeln wird hierbei auf einer Fackel je fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschränkt. Ursprünglich waren 60 Fackeln bei insgesamt 70 Teilnehmern zur durchgängigen Verwendung beantragt. Auch hierdurch wäre ein paramilitärischer Eindruck tiefer nationalsozialistischer Prägung entstanden.

Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle: „Wir haben – wie auch in der Vergangenheit – alle rechtlichen Möglichkeiten des Versammlungsgesetzes ausgeschöpft, damit die Neonazis in München nicht den von ihnen beantragten, nationalsozialistisch geprägten Trommel- und Fackelmarsch durchführen können. Ein solcher Marsch würde – insbesondere am 65. Jahrestag des Kriegsendes – die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlichen und damit die Würde der Opfer zutiefst verletzen.“

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Seit 1. Juli 2010 betreiben die Neonazis in der Drygalski-Allee 33 im Münchner Süden ein, wie sie es nennen, Kommunikations- und Informationszentrum. Hier wollen sie sich regelmäßig treffen. Nach eigenen Angaben (auf ihrer Homepage) sind für die kommenden Wochen bereits regelmäßige Versammlungs- und Schulungstätiglkeiten vorgesehen. Zu der Eröffnungsfeier sind Neonazis aus ganz Deutschland eingeladen (auf der websites BA19 SPD-Fraktion finden Sie weitere Infos dazu).

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Nazis scheuen die Glocken wie der Teufel das Weihwasser
St. Matthias, die katholische Pfarrgemeinde in Fürstenried, hält heute um 18 Uhr, zum geplanten Start der Nazi-Kundgebung, einen Dankgottestdienst zur Befreiung von dem Nazi-Regime vor 65 Jahren ab. Wie man sich denken kann, lädt sie zum Gebet mit großem und lautem Glockenläuten.

Nazis scheuen das Licht und Glockenläuten, kein Wunder also, dass sie den Start ihrer Kundgebung um eine halbe Stunde auf 18.30 Uhr verlegt haben.

München 9.5.2010: „Heute ist zwar trübes Wetter, aber in meinem Herzen scheint die Sonne, wenn ich die vielen tausend Menschen sehe, die sich dem braunen Spuk entgegenstellen.“ sagte Martin Löwenberg, KZ-Überlebender in seiner ergreifenden Rede am 8. Mai 2010 auf der Bühne des Kulturfestes „München ist bunt!“.

Ich glaube so ist es uns gestern allen ergangen. Über 4.500 Münchnerinnen und Münchner haben sich am 8. Mai friedlich in Fürstenried-West den Nazis in den Weg gestellt. Das hat es in München lange nicht mehr gegeben. Wir können voller Stolz sagen: „München trotzt den Nazis mit erfolgreicher Blockade“, denn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt konnten mit einer Blockade in Fürstenried-West einen Aufmarsch der Neonazis erfolgreich stoppen und sie zur Umkehr zwingen.

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heute erreichte uns folgende E-Mails:
Ich werde morgen Gesicht zeigen! Komme zum Kulturfest und bringe meine Freunde aus England mit!
Stefanie Nytsch

München ist bunt - Und das soll auch so bleiben. Wir werden versuchen morgen trotz anderer Termine zu kommen und noch Freunde zu mobilisieren.

Grüße

Melanie Ivanov

Bitte nehmen Sie uns, Werner Regner,Postbote und Anneliese Schöniger, Bankkauffrau, in die Liste der Unterzeichner auf. Wir werden morgen auch teilnehmen. Viele Grüße

Anneliese Schöniger

Heute erreichte uns folgende E-Mail:

Sehr geehrte Initiatoren des Aufrufs „München ist bunt“,

auch wenn ich nicht in München wohne, will ich den Protestaufruf „München ist bunt“ gegen den Naziaufmarsch in Fürstenried am 8. Mai unterschreiben. „Der Krieg war zu Ende, die Dummheit lebt weiter“ – das darf nicht sein. Ich werde zur Protestaktion kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Ch. Sch. (Jahrgang 1927)
Wolfratshausen

Viel Menschen nutzen die Gelegenheit und Möglichkeit unseren Aufruf virtuell zu unterschreiben. So haben auch schon neben Dr. Hans-Jochen Vogel, unserem Altoberbürgermeister, einige bekannte Menschen unseren Aufruf unterschrieben. Zum Beispiel: Dieter Hildebrandt, Kaberettist; Susanne Breit-Keßler, Regionalbischöfin; Martin Löwenberg, KZ-Überlebender; und Max Mannheimer, Präsident Lagergemeinschaft Dachau.

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