aus der Rathaus-Umschau vom 6.5.2010

KVR beschränkt die Neonazi-Versammlung am 8. Mai

Die für den 8. Mai in München angezeigte Versammlung mit dem Titel „8. Mai 1945 – Der Krieg war zu Ende, das Morden nicht!“ der rechtsextremistischen Organisation „Freie Nationalisten München“ kann durch das Kreisverwaltungsreferat (KVR) aufgrund des auch von den Verwaltungsgerichten immer wieder betonten hohen Stellenwerts des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht verboten werden.

Einen wie im Internet von den Neonazis als „Trommel- und Fackelmarsch durch München“ beworbenen Aufzug wird es allerdings nicht geben. Das Kreisverwaltungsreferat sah insofern das so genannte „Militanzverbot“ verletzt. Hierdurch sollen Versammlungen verhindert werden, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild paramilitärisch geprägt sind oder sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermitteln. Es wurden daher folgende restriktiven Einschränkungen getroffen:

• Schwarz-weiß-rote und schwarze Fahnen dürfen nicht verwendet werden, diese entsprechen in höchstem Maße nationalsozialistischer Symbolik. Im Übrigen ist je 15 Teilnehmer das Mitführen einer Fahne erlaubt.
• Trommeln und Fackeln dürfen nur während der stationären Kundgebungsteile und nicht gleichzeitig verwendet werden. Die Anzahl der Fackeln wird hierbei auf einer Fackel je fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschränkt. Ursprünglich waren 60 Fackeln bei insgesamt 70 Teilnehmern zur durchgängigen Verwendung beantragt. Auch hierdurch wäre ein paramilitärischer Eindruck tiefer nationalsozialistischer Prägung entstanden.

Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle: „Wir haben – wie auch in der Vergangenheit – alle rechtlichen Möglichkeiten des Versammlungsgesetzes ausgeschöpft, damit die Neonazis in München nicht den von ihnen beantragten, nationalsozialistisch geprägten Trommel- und Fackelmarsch durchführen können. Ein solcher Marsch würde – insbesondere am 65. Jahrestag des Kriegsendes – die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlichen und damit die Würde der Opfer zutiefst verletzen.“